Allgemeine Geschäftsbedingungen der EuroRom Disc Express e.K.

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von EuroRom Disc Express e.K., im folgenden EuroRom genannt, an den Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Kunden genannt.

1.2 Sofern nicht ausdrücklich in einzelnen Punkten anerkannt, wird den Geschäftsbedingungen des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen und werden diese nicht anerkannt.

 

2.1 Die Angebote von EuroRom sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Erfolgt ein Vertragsangebot nicht per Internet, also mündlich oder schriftlich, so werden die Aufträge des Kunden erst dann wirksam, wenn sie durch EuroRom schriftlich bestätigt werden. Die schriftliche Bestätigung ist in diesem Fall für die Annahme des Angebotes durch EuroRom auch Voraussetzung, wenn EuroRom und Kunde in ständigen Geschäftsbeziehungen über die angebotenen Leistungen von EuroRom stehen.

 

3.1 Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte (beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat und dass hierbei keine gesetzlichen Ge-und Verbote entgegenstehen. Dies muss der Kunde auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen.

3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass EuroRom grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Echtheit der gemachten Angaben oder die eingestellten Inhalte zu überprüfen oder Inhalte zu löschen, außer im Rahmen der §§ 8 ff. TDG. Wenn und soweit EuroRom nicht selbst Pflichten verletzt, kann EuroRom für die vom Kunden bereit gestellten Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden.

3.3 Für den Fall einer Inanspruchnahme von EuroRom infolge einer (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzung von Rechten Dritter

3.4 verpflichtet sich der Kunde, EuroRom von den Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung freizustellen. Eine Ausnahme gilt insoweit, als die Inanspruchnahme auf einer eigenverantwortlichen Pflichtverletzung von EuroRom beruht.

3.5 Sämtliche Urheberrechtslizenzen, Copyrightgebühren, Tantiemen und dergleichen sind vom Kunden für alle in Auftrag gegebenen und hergestellten Tonträger an die Bezugsberechtigten, insbesondere an die Urheberrechtsgesellschaften zu entrichten.

 

4.1 Für die Sicherung und Richtigkeit der angelieferten Daten insbesondere bezüglich der Virenfreiheit ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.2 Jede Haftung und jedweder Schadensersatz bei Datenverlust oder Beschädigung ist gegenüber EuroRom ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personen- und Körperschäden.

 

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsannahme durch EuroRom.

5.2 Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk, und abhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweise, sowie dem Eingang vereinbarter Vorauszahlungen oder Sicherstellungen seitens des Kunden oder Dritter.

 

6.1 Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann EuroRom unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

6.2 Für aufgrund von Rücksendungs - oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir eine Gutschrift.

6.3 Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegen genommen. Bei berechtigten Rücksendungen werden die zur Zeit gültigen Versandkosten unseres Hauses übernommen.

 

7.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich ab Werk. Die Gefahr geht mit Absendung an den Kunden über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so kann EuroRom nach einer Fristsetzung zur Abnahme von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

8.1 Vormaterialien des Kunden werden auf Gefahr und Risiko des Kunden gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheitskopien ist der Kunde selbst verantwortlich. Jede Haftung und jedweder Schadensersatz gegenüber EuroRom ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei Nachweis der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet EuroRom maximal bis zum Wert des Rohmaterial-Preises.

8.2 Im Falle geringer Fehlmengen besteht - soweit sich die Liefertoleranzen in zumutbarem Rahmen halten - kein Anspruch auf Nachlieferung. Die Fehlmengen bleiben in diesem Fall unberechnet. Anfallende geringe Mehrmengen werden mitgeliefert und in Rechnung gestellt, soweit sich die Lieferungstoleranzen in zumutbarem Rahmen halten.

8.3 Lieferungstoleranzen halten sich in zumutbarem Rahmen, sofern sie 10% der Bestellmenge nicht überschreiten und ihre Ursache in produktionstechnischen Gegebenheiten liegen.

 

10.1 Verbrauchern steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ab Zustandekommen des Vertrages zu, wobei hier vorrangig ein Dienstleistungsvertrag zugrunde liegt. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (also z.B. durch E-Mail) gegenüber EuroRom zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

10.2 Der Widerruf ist zu richten an: EuroRom Disc Express, Hirtenäcker 9, 73479 Ellwangen oder an info@EuroRom.de.

10.3 Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist, dass der Verbraucher an seine auf den Vertragschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, also ein Vertrag letztlich nicht mehr besteht. In diesem Falle muss auch kein Entgelt entrichtet werden. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht, wenn und sobald EuroRom mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.

10.4 Unabhängig davon ist EuroRom bemüht, auf die Belange von Verbrauchern und anderer Kunden einzugehen und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

 

11.1 Bei Zahlungsverzug ist EuroRom berechtigt, alle auch bereits zugesagten Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen zurückzuhalten.

11.2 Bei oder nach Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskasse.

11.3 Auch sonstige, mit dem Kunden vereinbarte Sonderkonditionen werden bei Zahlungsverzug gegenstandslos.

11.4 Bei Zahlungsverzug kann EuroRom auch jederzeit seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und die von EuroRom gefertigte Ware bis zu dem Ausmaß zurückholen und selbst verwerten, bis aus dieser Verwertung alle offenen Haupt- und Nebenforderungen abgedeckt sind.

11.5 Weiter verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges EuroRom alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Beitreibungskosten zu erstatten.

 

12.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

13.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz von EuroRom zuständig ist. EuroRom ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

15.1 EuroRom überlässt dem Kunden ein Softwaremodul zur Einbindung auf dessen Website. Mit Hilfe des Moduls können Vertragspartner des Kunden Bestellungen über CD-/DVD - Produkte aufgeben.

15.2 Die Überlassung des Moduls geschieht unentgeltlich.

 

16.1 Der Vertrag kann jederzeit von jeder der Parteien ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

 

17.1 EuroRom überträgt dem Kunden für die Dauer der Vertragsbeziehung ein einfaches Nutzungsrecht dergestalt, dass das von ihm konfigurierte Modul auf seiner Website genutzt werden kann. Das Modul darf programmtechnisch nicht verändert werden. Ebenso darf das im Rahmen der Konfigurationsmöglichkeiten bestehende Aussehen des Moduls nicht verändert werden.

17.2 Alle weitergehenden Urheberrechte verbleiben bei EuroRom.

17.3 Für die in den Shop eingestellten Inhalte (insbesondere Kopierdaten und Grafiken) ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche in seinen Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.

 

18.1 Der Kunde kann das von EuroRom angebotene Shopmodul auf seiner Seite veröffentlichen. Eine Pflicht dazu bestehet jedoch nicht. Veröffentlicht wird der Shop mittels eines von EuroRom bereitgestellten elektronischen Verweises ("link"), den der Kunde auf seiner Internet-Seite einbindet. Im Falle der Veröffentlichung verpflichtet sich der Kunde, den durch EuroRom erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Insbesondere Veränderungen, welche die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Partner nicht gestattet.

18.2 Es ist EuroRom gestattet, das Design des Shops zu Werbezwecken auf der Homepage von EuroRom oder für andere Formen der Werbung für EuroRom zu verwenden. EuroRom gewährleistet in diesen Fällen die Verlinkung des Designs mit dem Shop des Urhebers.

18.3 Es ist EuroRom gestattet, in dem Shopmodul des Kunden Werbung Dritter einzubinden.

 

19.1 Die Provision des Kunden errechnet sich aus dem Verkaufspreis abzüglich der Kosten für die Herstellung, den Verkauf und Versand des jeweiligen Produktes. Die Kosten für die Dienstleistungen von EuroRom sind der aktuellen Preisliste von EuroRom zu entnehmen. EuroRom behält sich vor, hierbei uneingeschränkt Änderungen vorzunehmen. Der Verkaufspreis eines Produktes kann vom Kunden frei festgelegt werden.

19.2 Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Kunden geschieht vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals, der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 10,- € für Partner aus Deutschland und 50,- € für Partner im Ausland. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von 100,- €, kann der Partner die Auszahlung jederzeit anfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Nach Wahl von EuroRom erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.

19.3 Der Partner ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei EuroRom zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Partner. Der Partner ist ebenfalls dafür verantwortlich, EuroRom seine Steuernummer zu nennen, falls die Provisionsüberweisung incl. Mehrwertsteuer stattfinden soll. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

 

22.1 Der Käufer sendet Rücksendungen an die Adresse von EuroRom. EuroRom erstattet dem Käufer den Kaufpreis.

22.2 Der Shop-Partner von EuroRom trägt die üblichen Kosten für die Herstellung der zurückgesendeten Produkte. EuroRom bleibt es freigestellt, die zurückgesandte Ware für den Verkauf wieder zu verwenden und erneut den Herstellungspreis dem Shop-Partner von EuroRom zu berechnen. EuroRom wird nach eigenem Ermessen zurückgesendete Produkte an den Shop-Partner weiterleiten, falls die Produkte nach ca. vier Wochen nicht wiederverkauft wurden und die Anzahl von 10 übersteigt. Dabei trägt EuroRom die Versandkosten.

Ellwangen, den 17.01.2005.